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Greifswald (OZ) - Unter der Überschrift „Politisches Mobbing. Mit Arbeitsprozess und Änderungskündigung macht der Gewerkschaftsbund einen seiner Angestellten mürbe“, hat 2009 sogar der Focus über den Fall des vom DGB im Juni 2008 nach Hamburg versetzten Greifswalder Gewerkschaftssekretärs Thomas Möller berichtet. Auch die OZ hatte mehrfach berichtet. Seinen Arbeitsgerichtsprozess gegen den DGB gewann Möller, die Gewerkschaft ging in Berufung. Eine Mehrheit des DGB-Kreisvorstandes machte politische Gründe für die Versetzung Möllers verantwortlich. Auch der Chef des Verbands der DGB-Beschäftigten sprach von politischem Mobbing. Inzwischen wurde auf einer Delegiertenkonferenz ein neuer Kreisvorstand gewählt, Möllers Hauptwidersacher Volker Schulz bleibt Regionsvorsitzender. Thomas Möller gab seinen Kampf vor Gericht auf. OZ fragte ihn nach den Gründen und Plänen für die Zukunft.
OSTSEE—ZEITUNG: Ihr juristischer Kampf gegen die Änderungskündigung nach Hamburg war sehr erfolgreich. Warum haben Sie aufgegeben? War die Abfindung so lukrativ?
Thomas Möller: Das nun wirklich nicht. Und keine Abfindung wiegt den Verlust eines Arbeitsplatzes auf. Allerdings haben Funktionäre das Gerücht einer überdimensionalen Abfindung ausgestreut, um mich zu diskreditieren. Die Wahrheit ist: Ich war wegen psychologischer Probleme über ein Jahr krank geschrieben. Mein Arzt hat mir dazu geraten, die Sache zu beenden. Dazu kommt, dass der DGB in der Zwischenzeit meinen Arbeitsplatz wegrationalisiert hat. Darum hätte es mir nichts genützt, wenn ich auch, und davon ist auszugehen, vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen hätte.
Der DGB gehört leider zu den miesesten Arbeitgebern.
OZ: Und was machen Sie jetzt?
Möller: Ich bin Kunde der Agentur für Arbeit und werde dort Richtung Selbstständigkeit beraten. Wer 18 Jahre hauptamtlich bei der Gewerkschaft war, den stellt keiner mehr ein.
OZ: Sind Sie aus dem DGB ausgetreten?
Möller: Nein. Mit Mitgliedern des alten Kreisvorstandes wie dem damaligen Vorsitzenden Lothar Manthey und Dr. Hans Bluhm will ich für mehr Basisdemokratie im DGB arbeiten. Wir bereiten die ganze Geschichte für das Internet auf. Ich werde dem Regionsvorsitzenden Volker Schulz, der so viele Lügengeschichten über mich verbreitet hat, genau auf die Finger sehen. Es gibt gute und schlechte Gewerkschaftsarbeit. Wir wollen für gute Arbeit stehen.
OZ: Nun ist Volker Schulz aber als Regionsvorsitzender wiedergewählt worden.
Möller: Ja, aber mit fünf Gegenstimmen. Das ist bei dieser Art „gesteuerter Demokratie“ über eine Delegiertenkonferenz schon sehr viel. Die Mitglieder des alten Vorstandes, die sich teilweise 15 Jahre echt engagiert haben, wurden geradezu ausgegrenzt. Es gab nur drei Redebeiträge. Auch das sagt viel über diese Veranstaltung. Mit Karl-Dieter Schmidt ist nun eine Schulz-Marionette Kreisvorsitzender.
OZ: Welche Rolle spielten denn die übergeordneten Gremien des DGB?
Möller: Sie haben die Vorgänge in Greifswald geduldet. Weder Peter Deutschland als Vorsitzender des Landesbezirks Nord noch Ver.di-Chef Frank Bsirske oder der DGB-Vorsitzende Michael Sommer haben den Ehrenamtlichen auf ihre Briefe geantwortet.
OZ: Nun hat man Ihnen ja ganz besonders Illoyalität gegenüber dem Regionsvorsitzenden vorgeworfen.
Möller: Das war ich nie, und das hat mir das Arbeitsgericht bestätigt. Mir ging es immer um Meinungsfreiheit in der Gewerkschaft. Dass der Kreisvorstand im Gegensatz zum Landesvorstand gegen das Steinkohlekraftwerk war, hat man „oben“ ebenso wenig akzeptieren wollen wie unsere Kritik an der SPD wegen der Hartz IV-Gesetzgebung. Der DGB ist ein verlängerter Arm der SPD. Links denkende Menschen werden ausgegrenzt. Man muss sich das einmal vorstellen: Ich sollte Druck auf Redner zum 1. Mai ausüben, damit es keine Kritik am Kohlekraftwerk gibt. Da habe ich nicht mitgespielt.
Interview: Eckhard Oberdörfer ( Quelle: www.ostseezeitung.de)
Professor Gregor Putensen, ehemaliger Landtagsabgeordneter in M-V und bekannter Greifswalder Friedensaktivist, führte mit Thomas Möller das folgende Interview. Der Beitrag ist eine schonungslose Abrechnung mit Funktionärsfilz und -lügen , mit Meinungsunterdrückung und Einschüchterung sowie mit politischen Abhängigkeiten führender DGB-Funktionäre.
Thomas Möller , mehr als 20 Jahre als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär in Vorpommern tätig, musste seinen letzten Arbeitgeber, den DGB, wegen einer beispiellosen Schmutz -und Lügenkampagne einiger Gewerkschaftsfunktionäre gegen ihn und die Mitglieder des ehemaligen ehrenamtlichen DGB-Kreisvorstandes Greifswald/Wolgast 2010 unfreiwillig verlassen. Das Stralsunder Arbeitsgericht hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen seiner Vorgesetzten entlastet. Die Oberen des DGB aber setzten auf zermürbende Prozeßverschleppung und Mobbing durch den DGB -Regionsvorsitzenden Volker Schulz und weitere Funktionäre. Der bei vielen Gewerkschaftern der Region umstrittene Schulz befindet sich weiter im Amt und wird durch die DGB-Führung gestützt und gedeckt.
G.P.: Thomas, Du warst insgesamt mehr als 20 Jahre hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär. Jetzt bist du "Kunde" der Agentur für Arbeit. Wie kam es dazu?
Thomas Möller: Ich bin das Bauernopfer einer ganz fiesen Intrige einiger Funktionäre, ihnen voran DGB- Regionsvorsitzender Volker Schulz, geworden.
G.P.: Der DGB erklärte die "personelle Maßnahme" mit arbeitsrechtlichen Gründen!
Thomas Möller: Er ist nicht so dumm, die wahren Gründe zu nennen. Was er mir aber vorwarf, sind unhaltbare und vorgeschobene Unterstellungen. Der DGB wird nicht zugeben wollen, dass es sich um einen kaum vorstellbaren, gewerkschaftspolitischen Skandal handelt. Er stützt sich mit seiner Anklage auf die alleinige Aussage eines Volker Schulz, die jedoch auf dreisten Lügen beruht. Arbeitsrechtlich hat das Gericht klar für mich und damit gegen den DGB entschieden. Dieses klare Urteil sucht seinesgleichen. Ich habe mehrere Juristen und Arbeitsrechtler konsultiert. Sie konnten über die Handlungsweise des DGB nur den Kopf schütteln, sehen andererseits aber auch darin das typische Verhalten eines skrupellosen Arbeitgebers. Bei mir gab es keine vergessenen Pfandbons und keine eingesteckten Maultaschen. Bei mir gab es nach Auffassung des Gerichts NICHTS, was die personelle Maßnahme nur annähernd gerechtfertigt hätte. Das kann man alles im Urteil nachlesen. Den DGB-Oberen ging es aber von Anfang an nur darum, mich loszuwerden. Das ist eine seiner Arten, Personal "sozialverträglich" abzubauen. Da zieht man das Verfahren natürlich durch alle möglichen Instanzen in die Länge und setzt auf Zermürbung und Selbstaufgabe. Dieses Verhalten ist für eine Gewerkschaft unwürdig und heuchlerisch, aber heutzutage wohl auch nicht untypisch. Dafür gibt es ja genügend Beispiele.
G.P.: Worin liegt denn nun die politische Brisanz Deines Falles?
Thomas Möller: In der permanenten Ausgrenzungspolitik bestimmter politischer, vor allem links denkender Menschen. Auch der vorpommersche IG-Metall-Chef Bloempott hat sich dabei immer zum Vorreiter aufgeschwungen, indem er MLPD-Mitglieder, die ja oftmals gleichzeitig auch sehr aktive Gewerkschafter sind, ausgrenzte,und sie von Veranstaltungen, zum Beispiel zum 1. Mai, ausschloss. Ihre Info-Stände wurden in der Gewerkschaftsmeile nicht geduldet. Das sind doch aber völlig überholte Relikte aus dem Kalten Krieg. Hätte sich der DGB genau so ernsthaft dem Kampf gegen Rechts gewidmet, wie er linke Einflüsse bekämpft, hätten wir weniger Probleme mit rechten Strukturen. Dazu kommt die Beschneidung der persönlichen Meinungsfreiheit und die daraus resultierende Bestrafung, weil ich zu einem brisanten Thema eine andere Auffassung vertrat als einige Funktionäre. In einer echten Demokratie muss dies aber möglich sein, ohne Konsequenzen zu erfahren. Hier ging also ein Politikum über die Bühne, dass wohl beinah einmalig sein dürfte. Es kommt schon mittelalterlichen Methoden gleich, was mit mir von einzelnen DGB- und Gewerkschaftsfunktionären durchgezogen wurde. Zum Beispiel wurde die Verhältnismäßigkeit der personellen Maßnahme völlig ausser acht gelassen. Ich habe mir mehr als 20 Jahre nichts zu Schulden kommen lassen. Es gab keine Kritik an meiner Arbeit, keine Abmahnung. Und plötzlich erhalte ich auf irgendwelche Hirngespinnste meines damaligen Vorgesetzten Schulz hin zunächst die fristlose Entlassung und einen Tag später die Versetzung nach Hamburg angeboten. Nein, ganz klar stecken hinter dieser Maßnahme andere, nämlich politische Gründe. Nicht umsonst hat mich der DGB- Bundespersonalchef mehrfach davor gewarnt, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Der wusste von Anfang an um die Brisanz und die Peinlichkeit der Vorgänge für den DGB.
G.P.: Links denkende Menschen werden also ausgegrenzt?
Thomas Möller: Definitiv ja! Der DGB versteht sich immer noch als verlängerter Arm der SPD und kritisiert die Politik der Sozialdemokraten nur zurückhaltend und halbherzig. Anfang der neunziger Jahre haben wir noch auf Geheiß der DGB-Führung CDU-Büros besetzt und ihre Politiker mit Plakaten als Sozialräuber gebrandmarkt. Bei der SPD ließen die Gewerkschaften die unsoziale Politik klammheimlich durchgehen. Auch die nach außen propagierte politische Unabhängigkeit ist leicht widerlegbar. Schröders Wahlkampf wurde beispielsweise damals mit mehreren Millionen DM indirekt unterstützt. Auf SPD- Veranstaltungen wird gerne dreimal hingewiesen, die der anderer Parteien und besonders die der Linken, gern verschwiegen. Die meisten Gewerkschaftsfunktionäre hängen doch am Rockzipfel der Sozialdemokraten, tragen ihr Parteibuch oder Gewerkschafts- und SPD- Funktionäre bilden gleich eine Personalunion. Viele Gewerkschaftsfunktionäre sitzen ja für die SPD in Landtagen und im Bundestag. Deswegen darf man aber nicht automatisch erwarten, dass sie dort gewerkschaftlichen Geist reinbringen. Man muss sich einmal vorstellen, dass diese Leute als Arbeitnehmerfunktionäre an einem Tag in abgewetzter Lederjacke mit gereckter Faust ihre Mitglieder zum Protest aufrufen und schon am nächsten Tag im feinen Zwirn als SPD-Mitglieder im Bundestag den gleichen umstrittenen Regelungen und Gesetzen zustimmen. Das nennen sie dann Parteidisziplin oder Fraktionszwang. Ich nenne es Verlogenheit und falschen Gehorsam! Kritik an der Politik der SPD ist unerwünscht, weil sie als Kritik an der Gewerkschaft verstanden wird. Und wie man an meinem Beispiel sieht, ist sie sogar gefährlich für die berufliche Zukunft. Aber auch mit Selbstkritik tun sich die Gewerkschaften schwer. Als zum Beispiel vor ein paar Jahren auf der IG BCE -Homepage im Forum kritische Töne gegenüber der zögerlichen Politik und besonders an ihrem Vorsitzenden Schmoldt auftauchten, wurde das Forum einfach kommentarlos gelöscht.Ich behaupte sogar, wer sich in Deutschland als Linker outet und ich meine nicht als SPD Genosse läuft Gefahr, beruflich und gesellschaftlich geächtet zu werden. Zu so einem Bekenntnis gehört schon etwas Verwegenheit. Nicht von ungefähr hatte die Linkspartei im letzten Wahlkampf die wenigsten prominenten Unterstützer. Ich darf an Peter Sodann erinnern. Als der sich als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten bewarb, setzte das Fernsehen seine Serie ab und einige Medien versuchten ihn lächerlich zu machen. Viele bürgerliche Medien schüren Angst und bauen Drohkulissen auf, wenn es um linke Politik geht. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht die, wie sie uns immer als beispielhaft vorgegaukelt wird. Lief man früher Gefahr beruflichen Repressalien ausgesetzt zu werden; wenn man nicht linientreu war, kann dich heutzutage jede kleine Kritik ins berufliche Aus manövrieren, wenn du diese Misstände auch nur ansprichst. Früher haben Parteifunktionäre versucht, dein Schicksal zu beeinflussen, heute kann es doch quasi jeder Vorgesetzte. Da hilft dir nicht mal, dass du juristisch "frei gesprochen" wirst. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Seiten der Medaille. Ist man beim DGB "linientreu", dann wird auch mal bei Funktionären mit, nennen wir es mal "seltsamer Arbeitsmoral" ein Auge zugedrückt. Wir leben in einer Scheindemokratie, wo jeder noch so kleine Popanz dir das Leben schwer machen kann, wenn du den Kopf nicht einziehst. Meinungsfreiheit ist erlaubt, solange du dich im Mainstream bewegst. Wehe aber, du tickst anders. Mein Schicksal erleben tausende Deutsche jeden Tag mit dieser angeblichen trügerischen "Meinungsfreiheit". Und die meisten unter uns ducken sich doch und lassen fast alles mit sich machen. Wenn ich jetzt den Aufschrei mancher Politiker gegen Bündnisse mit den LINKEN wie in Brandenburg höre, dann muss man wohl davon ausgegen, dass diese Leute noch in zwanzig oder dreißig Jahren gegen die "Erben der DDR" geifern und nur sich selbst für die wahren Demokraten halten. Da ist so viel Verlogenheit, Dummheit und Arroganz unter diesen Leuten, das kann man schon gar nicht mehr in Worte packen. Solche unbelehrbaren,kalten Krieger haben wir leider auch in den Gewerkschaften. Wenn einmal der "Spiegel" behauptete,"DDR-Gewerkschaftsfunktionäre waren Handlanger des SED-Staats", dann unterstelle ich, auch heutzutage lassen sich Gewerkschaftsfunktionäre bewusst oder unbewusst oft genug zu Handlangern der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Kräfte machen. Ihre Kompromissbereitschaft zum Nachteil der Arbeitnehmer und sozial Schwachen ist fast grenzenlos und manchmal schon als fahrlässig zu bezeichnen. Mit dem Ausscheiden von Funktionären wie Bloempott (IGM) und Eberlein (IGBCE) verknüpfe ich aber auch Hoffnung auf einen neuen gewerkschaftlichen Stil in Vorpommern. Das Problem bleiben jedoch weiter Hardliner wie K.D.Schmidt (ver.di) und M. Hoppach (IGM) die sich im Dunstkreis von Schulz bewegen und versuchen werden, die Linie vorzugeben. Die nehmen Schulz einfach in die Mitte und sagen ihm wo es lang geht. Und Schulz lässt sich ja gerne führen.
G.P.: Du hast es gewagt, an der SPD Politik Kritik zu üben!
Thomas Möller: Nicht nur an der SPD Politik. Ich habe alle kritisiert, die Politik gegen die Interessen der Beschäftigten und Benachteiligten gemacht haben. Das war mein Anspruch. Auch DIE LINKE , wenn es sein musste. In der Berliner Koalition mit der SPD macht sie ja auch viel Unsinn zum Nachteil der Beschäftigten. Ausgrenzung ist aber der völlig falsche Weg. Scharf auseinandersetzen muss man sich mit jedweder falschen Politik, sie öffentlich anprangern und die Menschen darüber aufklären, damit sie beim nächsten Mal ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Die SPD hat natürlich auch überwiegend vernünftiger Mitglieder, aber die werden doch jetzt erst, nach dem Wahldesaster wieder gefragt. Vorher spielte ihre Meinung doch überhaupt keine Rolle bei der Führung. Die haben doch in der Spitze völlig abgehoben und autonom gehandelt. Ich weiß wovon ich rede, schließlich war ich selbst ein paar Jahre in dieser Partei. Als Schröder dann die Agenda 2010 verkündete, war das Maß voll für mich und ich bin ausgetreten. Die Probleme verursachten aber auch Führungskader wie Müntefering, Steinbrück, Steinmeier und andere. Ihr Austausch war längst überfällig. Eigentlich viel zu spät. Die Bundestagswahl hat ja in dramatischer Weise gezeigt, dass ihre Art SPD Politik zu machen, die Herzen der Menschen nicht mehr erreichte. Die SPD-Basis muss jetzt weiter geballt personelle Konsequenzen fordern und sich nicht wieder einlullen lassen. Auch auf SPD- Landesebene in M-V müsste es eine Personalreform geben. Nur Ringstorff ersetzen reicht nicht. Da sitzen mir noch zu viele Karrieristen, die am Kurs nichts ändern wollen. Das desasteröse Abschneiden bei der Bundestagswahl war auch keine Frage von gutem und schlechtem Wahlkampf von Steinmeier. Die SPD-Führung hat vielmehr auf so eine Art Alzheimer-Syndrom beim Wähler gesetzt. Aber Mehrwertsteuererhöhung, Agenda 2010 oder Rente mit 67 wurden nicht vor zwanzig , sondern in den letzten acht Jahren entschieden und hinter diesen Entscheidungen stehen Namen wie eben Steinmeier als Architekt von Hartz IV , Müntefering für die Rente mit 67 oder Steinbrück für Mehrwertsteuererhöhung. Mit solchen Leuten kann man nicht als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen und hoffen, der Wähler wird das schon vergessen haben. Wenn die SPD es mit Erneuerung wirklich ernst meint, dann dürfen solche Leute einfach keine Spitzenämter mehr bekleiden. Die SPD sollte sich für all ihre unsozialen Schandtaten der letzten Jahre mit einer tiefen Verbeugung bei den Menschen entschuldigen und endlich zu ihren sozialdemokratischen Grundsätzen zurückkehren. Dann klappt es auch mit dem Wähler wieder.
G.P.: Was warf man dir persönlich denn nun konkret vor?
Thomas Möller: Das ich ein Nestbeschmutzer bin, weil ich Dinge angesprochen habe, die in den Gewerkschaften seit Jahren falsch laufen,aber hartnäckig verschwiegen werden. Mit unbequemen Wahrheiten lässt sich der DGB ungern konfrontieren. Das Ganze ist aber auch ein für den DGB peinliches und durchschaubares Konstrukt von Lügen und widerlegbaren Unterstellungen. Unter dem Strich lautete der Vorwurf aber schon Illoyalität gegenüber der Organisation und meinem ehemaligen Vorgesetzten Volker Schulz. Kritik und Illoyalität sind jedoch große Unterschiede. Der DGB scheint den Unterschied leider nicht zu kennen und reagierte darauf, als hätte ich zum gewaltsamen Sturz der Gewerkschaftsführung aufgerufen. Kritik, auch negative, muss man auch als Gewerkschaftsfunktionär egal welcher Ebene und auch als Organisation ertragen können. So hat es sogar das Gericht in der Begründung meines Urteils formuliert. Schulz und einige Funktionäre können mit Kritik jedoch nicht umgehen, wurden bockig wie kleine Kinder. Um von ihren eigenen Fehlern abzulenken, zeigen sie sofort immer mit den Fingern auf andere. Und was die DGB Führung angeht, die wurschtelt auch einfach so weiter, als wenn sie der Unmut der Basis nicht anficht oder die Stimmung da oben nicht ankommt. Von Erneuerung und Einsicht keine Spur. Den Fehler hat die SPD Führung auch gemacht. Was daraus geworden ist, sehen wir ja. Der Weg der Gewerkschaften mit Scheuklappen über den Augen ist genau so falsch und gefährlich.
G. P.: Volker Schulz war Dein unmittelbaren Vorgesetzter. Welche Rolle spielte er in Deinem konkreten Fall?
Thomas Möller: Hinter der biederen Maske dieses Herrn steckt ein so falscher, hinterhältig-verlogener Charakter, den wünsche ich nicht mal meinen ärgsten Feinden als Chef. Moral und Ehrgefühl sind für den Mann Fremdwörter. Volker Schulz spielt eine peinliche, traurige und ebenso niederträchtige Rolle. Er hat etwas von der traurigen Gestalt eines Don Quichotte. Aber der hat wenigstens noch gegen Windmühlen gekämpft. Schulz kämpft fast gegen nichts,- höchstens gegen seine häufige Langeweile- und noch weniger für etwas. Schau dir doch die "Früchte" seiner Arbeit an: Ein zerschlagener Kreisvorstand, der mehr als 15 Jahre existierte und nun durch Handzahme Schulz/Schmidt/Bloempott/Eberlein-Getreue ersetzt wurde, ein kaum noch arbeitender DGB-Seniorenrat, weil Schulz dessen Vorsitzenden vergrault hat, nicht geschaffene Kreisvorstände auf Rügen und in Grimmen, kein DGB-Jugendausschuss in Vorpommern, so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit, keine Anträge an die Bezirksdelegiertenkonferenz, kaum vom DGB organisierte Veranstaltungen und mehr als 60% Mitgliederverluste seit 1992. Diese Bilanz ist einfach katastrophal, auch wenn man ihm sicher nicht alle Prozente bei den Mitgliederverlusten allein anrechnen kann. Aber wo Mitglieder nicht spüren, dass sich Funktionäre für sie stark machen, laufen sie irgendwann frustriert weg. Und so eine Entwicklung noch als "Erfolgsgeschichte" zu seiner Wiederwahl zu verkaufen, ist doch einfach lächerlich.
Ich glaube er weiß selbst sehr gut, dass ich der bessere Gewerkschafter war. Er hat mich im Zusammenhang mit bevorstehenden Strukturveränderungen als Konkurrenten angesehen. So sehen es viele meiner ehrenamtlichen Mitstreiter auch.Einer der Hauptamtlichen hat übrigens den Ehrenamtlichen gegenüber bestätigt, dass er mich schon 1993 oder 94 loswerden wollte. Zu dieser Zeit trug er sich auch mit dem Gedanken, seine Verwaltungskraft gegen eine ihm "mehr am Herzen liegende " auszutauschen, obwohl es fachlich nichts an ihr zu beanstanden gab. Ironie des Schicksals: Kurz vorher hatte ich ihn aus Mukran zum DGB geholt. Erst viel später erfuhr ich von Kollegen des Fährkomplexes, dass Schulz damals schon keinen guten Ruf hatte. Sein bevorzugter Aufenthaltsort war das Zimmer des Chefs und nicht die Werkhalle mit den Beschäftigten. Entgegen seiner Behauptung, er habe meine personelle Bestrafung nicht zu verantworten, ist aus den Unterlagen meines Rechtsstreits ersichtlich ist, dass er dem DGB- Landesbezirk 20 Seiten Material zugesandt hat, indem er mich und den KV wahrscheinlich denunzierte. Die KV-Mitglieder hatte die Herausgabe dieses Materials gefordert, um Schulz eventuell wegen Verleumdung verklagen zu können. Er hat dies bis heute verweigert.
Schulz hatte zudem gehofft, dass die Neubrandenburger Regionsvorsitzende Ohlemacher Oberbürgermeisterin wird, auch wenn er ihr das Amt nie zugetraut und sich über ihre politischen Ambitionen oft lustig gemacht hat. Er wollte den Neubrandenburger Bereich auch noch übernehmen oder wohl besser gesagt, an die Wand fahren. Als das mit Frau Ohlenmacher nicht klappte und die Stelle nicht eingespart werden konnte, musste der DGB nach anderen Einsparmöglichkeiten suchen und Schulz war bereit, wahrscheinlich unter Bloempotts Anleitung den Judas zu spielen. Das gab ihm Gelegenheit von seiner eigenen , umstrittenen Person, die zunehmend in die Kritik der Ehrenamtlichen geriet, abzulenken.
Er hat sich zu einer Marionette von einigen Funktionären machen lassen, die politischen Lobbyismus betreiben. Die Mitgliederinteressen scheinen dabei völlig zweitrangig zu sein. Die Ehrenamtlichen des KV- Greifswald/Wolgast können ein Lied davon singen. Es ist ein schade, dass es so wenig kritisch-selbstbewusste,ehrenamtliche Gremien gibt. So manch ein Gewerkschafter ist einfach zufrieden, wenn er sein Käffchen und belegte Brötchen bei der Sitzung bekommt und ihm immer wieder versichert wird, welche wichtige Funktion er inne hat. Manche gieren ja regelrecht nach einem Pöstchen, nehmen sich einfach zu wichtig und buhlen um die Gunst der Hauptamtlichen. Es war übrigens kein Zufall, dass ehrenamtliche Funktionäre, die über Jahre als Delegierte zur Wahl des Regionsvorstandes aufgestellt waren, plötzlich kein Mandat mehr erhielten oder ihnen plötzlich durch ein vorher instruiertes Gremium gefügiger Mitglieder das Vertrauen entzogen wurde. Damit wollte man Kritik während der Wahlhandlung an den Hauptamtlichen und besonders Schulz verhindern.
Bernhard Shaw sagte einmal so treffend: Demokratie ist die Wahl durch eine beschränkte Mehrheit anstelle der Ernennung durch eine bestechliche Minderheit!
Schulz und die hier namentlich erwähnten Funktionäre ruinieren den Ruf unserer zahlreichen guten Hauptamtlichen jeden Tag aufs Neue. Sie behindern den Willensbildungsprozess von unten nach oben massiv.
G.P.: Kannst du ein Beispiel dafür nennen?
Thomas Möller: Ja, im Zusammenhang mit dem Steinkohlekraftwerk Lubmin. Der ehrenamtliche Kreisvorstand hatte sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, nachdem er alle Fakten, die dafür oder dagegen sprechen, abgewägt hatte. Man hat es sich keinesfalls leicht gemacht. Im Gegensatz zu einigen hauptamtlichen Funktionären, die sich bis heute noch nicht mit den Details beschäftigt haben und nur nachplappern, was ihnen von oben vorgegeben wird. Der KV wurde dann aber permanent unter Druck gesetzt und seine ablehnende Meinung nicht zu propagieren. Peter Deutschland verbat sich "Diskussionen aus dem Bauch heraus," nachdem er das Büro des damaligen SPD Ministerpräsidenten und Kraftwerksbefürworters Ringstorff verlassen hatte, um anschließend das Kraftwerk in aller Öffentlichkeit zu befürworten. Dieses Timing war sicher kein Zufall. Er nahm sich mit Selbstverständlichkeit heraus, seine Meinung zu propagieren und versuchte Glauben zu machen, für die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre zu sprechen. Daran kann man auch sehen, wie sehr er seine Basis verkennt und unterschätzt, die sich viel intensiver mit der Problematik auseinander gesetzt hat als die meisten hauptamtlichen Funktionäre. Wer in Zeiten des dramatischen Klimawandels noch Steinkohlekraftwerke befürwortet, handelt einfach verantwortungslos gegenüber folgenden Generationen.DONG hat mit seinem Rückzug die richtige Entscheidung getroffen. Der Widerstand von der Straße kann also doch etwas bewegen.
Auf Betreiben von Schulz übrigens, der wiederum von Bloempott und anderen massiv unter Druck gesetzt wurde, sollte ich auch auf Redemanuskripte von Politikern Einfluss nehmen, die zum 1. Mai geladen waren. Ganz klar also der Versuch von Zensur und Reglementierung! Überhaupt dürfte mein Widerstand gegen das Lubminer Steinkohlekraftwerk die bedeutendste Rolle für meine Bestrafung gespielt haben, auch wenn dies vom DGB stetig bestritten wird. Die schon blutsbrüderlich anmutenden Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften werden geschickt versteckt, aber jeder normal denkende Mensch kann die Zusammenhänge erahnen. Ich habe die gegenseitige, möglichst von Kritik ausgesparte Lobhudelei zwischen Politik, Arbeitgebern und einigen Gewerkschaftsfunktionären lange genug erleben müssen.
Hier geht doch immer um Geld und Einfluss. Unternehmerfunktionäre wie G. Jürgens, ( Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, d.R.), natürlich auch ein Duzfreund von Volker Schulz, wollten mit dem SKK Lubmin den großen finanziellen Reibach machen und Gewerkschaften hofften natürlich auf Mitgliederzuwächse und damit auf zusätzliche Einnahmen und Einfluss in den Unternehmen. Gegen Letzteres ist ja nichts einzuwenden, wenn es mit sauberen Mitteln über die Bühne geht. Doch hier geht es oft um persönliche Vorteilsnahme, Wichtigtuerei und um Macht. Da hat vermutlich so manche Hand die andere gewaschen und hinter den Kulissen wurden Pöstchen klar gemacht. Eine meinungsbeeinflussende "Gefälligkeit" muss man ja nicht immer gleich als Bestechung bezeichnen. Sponsoring klingt viel eleganter, hat fast den gleichen Effekt und lässt sich noch von der Steuer absetzen. Der Fall Siemens/ Schelsky hat doch gezeigt, wie man Meinungsbeeinflussung effektiv betreibt.
G.P.: Du hast diese Zustände kritisiert!
Thomas Möller: Richtig. Ich habe mich ständig gegen jede Parteinahme für eine politische Richtung aufgelehnt. Das heißt nicht, dass ich für die eine oder andere Seite mehr oder weniger Sympathie hege. Ich habe auch den kumpelhaften Umgang einiger unserer Funktionäre, allen voran Volker Schulz mit unseren politischen Gegnern, die er alle als Partner betrachtet, kritisiert. Ein Gewerkschaftschef, der in der Politik, in jeder kommunalen Verwaltung, im Unternehmerlager, in jedem Verband oder Verein überall Duzfreunde und dünn gewordenen Stoff vom vielen Schulterklopfen auf dem Anzug hat, mit seinen eigenen Ehrenamtlichen aber quer liegt, macht etwas falsch, der täuscht seine Mitglieder. Ich habe Schulz einmal erlebt, wie er sich bei einer interessanten Ausstellung über Hartz IV Empfänger ( Straße der verlorenen Träume) auf die Seite eines Funktionärs der Arbeitsagentur geschlagen hat, der die Ausstellung als übertrieben und nicht richtig recherchiert kritisierte. Um diese Ausstellung überhaupt nach Vorpommern zu holen, musste man Schulz regelrecht beknien und immer wieder anstoßen. Ich habe auch immer wieder kritisiert, dass DGB und Gewerkschaften ihre Konferenzen und Tagungen bei dem billigsten Anbietern durchführten, obwohl ihnen bekannt war, dass diese Unternehmen ihre Beschäftigten schlecht bezahlen, auf Tarifverträge pfeifen und auf Mitbestimmung der Beschäftigten ( Bildung von Betriebsräten) behindern. Auch wenn es zu Demos ging, wurden immer die Billigheimer unter den Busfirmen genommen. Dafür hing dann ein Plakat im Stralsunder Gewerkschaftshaus, auf dem stand: Arbeit nur für tariftreue Firmen. Heuchlerischer geht es doch nicht. Was mich auch immer ärgerte, war dieser Hang zu maßlosen Übertreibungen und Unehrlichkeit. Wenn es beispielsweise zu Demos ging.wurde so getan, als seien alle Busse voll besetzt. Oftmals waren sie nicht mal halb voll. Da wurden einfach Teilnehmerzahlen geschönt nach oben durchgegeben. Übrigens auch, was den 1. Mai oder andere Veranstaltungen betrifft. Unehrlich war man auch den Ehrenamtlichen gegenüber. Offiziell vermittelte man ihnen Eindruck, als wären die Kolleginnen und Kollegen unverzichtbare, wichtige Bestandteile der Gewerkschaftsbewegung. Inoffiziell beklagte man die Ineffizienz und vor allem die Kosten, die die ehrenamtlichen Gremien verursachten und hielt sie nicht selten für eigentlich überflüssige Kaffeeklatsch-Runden. So übergab Schulz mir irgendwann mal die Verantwortung zur Betreuung des DGB Seniorenausschusses mit der wörtlichen Begründung:"Die gehen mir mit ihrem Gelaber über ihre Krankheiten und Rentenerhöhung auf den Geist". Schulz bevorzugte dann die Betreuung des Frauenausschusses und fühlte sich dort wahrscheinlich wie der Hahn im Korbe. Aber das ging alles solange in Ordnung, wie keine kritischen Fragen gestellt werden. An Kaffee und belegten Brötchen wurde nicht gespart um die Kolleginnen und Kollegen einigermaßen bei Laune zu halten. Man wollte ja auch immer nach oben melden, dass die " kampfstarken,ehrenamtlichen Gremien eine tolle Arbeit vor Ort leisten." Und ganz oben glaubt man wohl bis heute, dass dies den Tatsachen entspricht. Wenn man aber wie im Fall der hiesigen IG Metall sich seit Jahren einen 2. Bevollmächtigten leistet, der nicht einmal bereit ist, an den Vorbereitungen zum 1. Mai mitzuwirken, wie ich das in Waren/Müritz selbst erleben musste, dann kann man sehen, auf was für Ehrenamtliche man wirklich setzt. Aktiv müssen die nicht sein, nur kritiklos. Die richtig guten ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen konnten sich in diesen Gremien doch überhaupt nicht entfalten, weil sie immer nur vorgegeben bekamen, was sie zu machen haben. In einem Papier zu den Aufgaben einer ehrenamtlichen DGB-Struktur kann man nachlesen, welche Erwartungen an diese Struktur geknüpft sind. Aber Anspruch und Realität liegen meilenweit auseinander. In dem Pamphlet ist noch die Rede von "eigener Ideenfindung und Projektarbeit." Die Kreisverbände sollten die "Kampagnefähigkeit des DGB erhöhen und fest in diese eingebunden werden". Die gewerkschaftlichen Interessen sollen durch die Kreisvorstände mehr als bisher in die Öffentlichkeit gebracht werden, gesellschaftliche Missstände benannt und bekämpft werden.
Die Realität sah ganz anders aus. Den Kolleginnen und Kollegen wurde ständig auf die Finger gehauen. Öffentlich sich äußern ohne Genehmigung von oben, war schon ein Vergehen. So wurde einmal von J. Bloempott in einer Klausur ernsthaft die Frage in den Raum gestellt, " ob Ehrenamtliche überhaupt Briefe an vorgesetze Gremien schreiben dürften?" Der Mann meinte die Frage wirklich todernst. Und Schulz bestärkte ihn noch ,in dem er darauf bestand, dass das vorher durch ihn zu genehmigen sei. Die Ehrenamtlichen sahen sich in diesem Moment wohl in eine Bananenrepublik versetzt.
Doch obwohl diese ganze Missstände schon lange bekannt und kritisch benannt waren, hat sich nichts geändert. Michael Sommer kündigte schon wieder wortgewaltig den Kampf gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik an und ist zeitgleich dabei für lange Wege und weniger Ansprechpartner bei den Mitglieder zu sorgen, weil überall an der Basis "zukunftsweisend" zusammengelegt und rationalisiert wird. Er nennt das "Strukturreform". Wenn aber ein Regionsvorsitzender in Bayern beispielsweise künftig 12 Landkreise und München betreuen soll, muss der Tag 25 Stunden für ihn haben. Daran sieht man deutlich, wie weit Sommer mit seinem komfortablen Mitarbeiterstab von den Realitäten an der Basis entfernt ist. Aber er ist ja auch nur ein Geisel der großen Einzelgewerkschaften. Mir gibt es arg zu denken, wenn wie in der Presse kürzlich zu lesen war, M. Sommer ausgerechnet von konservativen und liberalen Politikern und Arbeitgeberfunktionäre hoch gelobt wird.
Übrigens,- ein Vorwurf von Schulz an mich lautete übrigens später wörtlich: „Du hast mich nicht vor den ehrenamtlichen Mitgliedern geschützt“.
G.P.: Musste man einen hauptamtlichen Funktionär vor seinen Ehrenamtlichen schützen?
Thomas Möller: Umgekehrt wird wohl ein Schuh daraus, wenn es um bestimmte Funktionäre geht. Das Ehrenamt ist in den Augen einiger Funktionäre nur dann gut, wenn es als unkompliziertes, keine Fragen stellendes und Weisungen ausführendes Organ arbeitet, Flyer verteilen und Funktionärsreden beklatschen, dass reicht den meisten Hauptamtlichen als Betätigung für die Ehrenamtlichen schon aus. Der KV-Greifswald/Wolgast hat sich darin von anderen unterschieden. Die Mitstreiter wollten Gewerkschaftspolitik aktiv mitgestalten, in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und sich nicht auf das Verteilen von Handzetteln und Kaffeekränzchen beschränken lassen. Sie wollten auch Rechenschaft von den Funktionären über ihre Zurückhaltung gegenüber unsozialer Politik. Schönwetterreden von Sommer und Ko.auf Großdemos ohne folgende Taten überzeugten sie einfach nicht. Dieser Anspruch ging einigen Funktionären aber dann zu weit. Sie fühlten sich offenbar belästigt und haben zudem vergessen, von wem sie ihr Gehalt beziehen.
G.P.: Der Vorwurf an Dich und den KV-Greifswald lautete auch, ihr hättet euch nicht an Beschlüsse gehalten.
Thomas Möller: Das ist doch totaler Nonsens. Der KV Greifswald gab der fast flehentlichen Bitte eines von Schulz nicht einmal vorzeigbaren Beschlusses aus dem Jahre 1995, wonach Politiker auf unseren Mai-Veranstaltungen angeblich nicht reden dürften, nach. Wenn es diesen unsinnigen Beschluss wirklich gibt,- und das wird sogar von Funktionären bestritten, die zu dieser Zeit selbst noch im Amt waren,- dann haben Volker Schulz und der gesamter Regionsvorstand fünfzehn Jahre mit Selbstverständlichkeit dagegen verstoßen. Sie haben offenbar kein Problem damit gehabt, wenn die nach ihrem Ermessen richtigen Parteivertreter, also in erster Linie SPD Leute auftraten, wie auch 2009 zum 1. Mai in Stralsund wieder. Um die Sozialministerin Schwesig einladen zu können, hat man den "Beschluss" schnell mal geändert.
In Greifswald haben immer Politiker Grußworte gesprochen. Hierbei ging es 2008 jedoch lediglich darum, W. Methling von den LINKEN und Frau Schroedter von den Grünen wieder loszuwerden. Weil dass aber nicht funktionierte, hat man nach einem Schuldigen Ausschau gehalten und in mir gefunden. Der Vorwurf muss daher vielmehr lauten: Schulz und weitere Funktionäre ignorieren die eigenen Satzungen und grenzen politisch anders denkende Menschen aus. Geduldet und wahrscheinlich sogar gefördert von der DGB-Führung, die lieber die SPD hofiert.
G.P.: Du hast auch Klage geführt, um eine Höhergruppierung zu erreichen. Wie kam es dazu?
Thomas Möller: Richtig, dieses Ansinnen spielt sicher auch eine Rolle. Fairer Lohn für faire Arbeit muss auch für Gewerkschaftsfunktionäre gelten! Oder? Ein halbes Jahr, nachdem mir auch der Neubrandenburger Bereich zugeteilt worden war, hat sich das Arbeitspensum erheblich erhöht. Ich hatte plötzlich zwei Regionsvorsitzenden, denen ich alles Recht machen sollte, aber logischerweise nicht konnte, beantragte ich eine sogenannte Zusatzstufe. Alles Recht machen hieß zum Beispiel auch, zum Aufhängen eines einzigen Transparents 150 Km von Greifswald nach Neubrandenburg und zurück-
zufahren, obwohl das wohl besser Aufgabe eines Hausmeisters gewesen wäre. Mein Ansinnen wurde erwartungsgemäß abgelehnt, obwohl Mitarbeiter in den alten Bundesländern diese Zusatzstufe bereits hatten, ohne manchmal überhaupt zu wissen warum. Ich reichte darauf hin Klage ein. Auch das dürfte zum Teil eine Rolle für meine Versetzung gespielt haben. Hätte ich die Klage nämlich gewonnen, -was ziemlich wahrscheinlich war-, hätte dies eine Signalwirkung auf den gesamten DGB haben können. Zumindest hätten sich Betriebsräte und Mitarbeiter ermuntert gefühlt, auch diese Forderungen aufzumachen. Der Betriebsrat in Hamburg hatte sich jedenfalls meiner Forderung schon während des Verfahrens inhaltlich per Beschlussfassung angeschlossen. Auch in der Tarifpolitik für seine Mitarbeiter gehen Anspruch und Realität beim DGB weit auseinander. Tarifverträge gibt es nicht, das Gehalt wird von den nicht streikfähigen Betriebsräten ausgehandelt oder man sollte wohl eher erbettelt sagen. Über Jahre gab es überhaupt keine oder nur äußerst geringe Gehaltssteigerungen. Das kann man übrigens überall im Internet nachlesen. Große Zeitungen haben ja mehrmals darüber berichtet.
Von Schulz, der, wie ich später erfuhr, die eigentliche Idee hatte, dass ich auch Neubrandenburg mitbetreue, erhielt ich keinerlei Unterstützung in Sachen Höhergruppierung. Er zog vielmehr in Erwägung, selbst eine Zusatzstufe zu beantragen und war immer neidisch auf die DGB- Regionsvorsitzende von Neubrandenburg. Wahrscheinlich wollte er mich auch schon damals aus seinem Umfeld haben, um ungestörter seinen Lieblinsbeschäftigungen nachzugehen, die wenig mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hatten. Das sorgte auch bei den Beschäftigten in Stralsund immer für genügend Gesprächsstoff und heitere Spekulationen. Man konnte doch praktisch in keinem Gewerkschaftsbüro auftauchen, ohne feixend gefragt zu werden, "was es wieder Neues über Schulz gäbe." Oder man erfuhr erst in anderen Büros diese Neuigkeiten. Die Person Schulz sorgte jedenfalls immer für Kurzweil, nur ging es selten um Gewerkschaftsarbeit dabei.
G.P.: Dein eigentliches "Vergehen" soll der Brief des Kollegen Tangermann an Schulz sein, an dem Du mitgewirkt haben sollst.
Thomas Möller: Aber sicher habe ich daran mitgewirkt, das habe ich ja nie bestritten, auch nicht vor Gericht. Aber in dem Sinne, dass ich den Kollegen Tangermann zunächst bat, auf den Brief zu verzichten und erst die Antwort auf sein zweites Schreiben an Schulz, in dem er ihn bereits zum Rücktritt aufgefordert hatte, abzuwarten. Als er dies ablehnte, bat ich ihn, alle persönlichen Beleidigungen zu entfernen, um eine weitere Eskalation zwischen ihm, den KV und Schulz zu vermeiden. Michael Tangermann erklärte sich damit einverstanden, strich das Schreiben zusammen und bat mich, es für ihn nochmals leserlich abzutippen. Das tat ich, weil er langjähriges KV Mitglied war und weil er wegen einer Arm-OP mit seiner Bandage nicht schreiben konnte. Hätte ich es nicht getan, hätte er wer weiß für ein Schreiben zu Hause neu aufgesetzt, dass der Sache mit Sicherheit noch weniger zuträglich gewesen wäre. Aber auch dafür hätte mich Schulz sicher verantwortlich gemacht. Michael Tangermann ist übrigens ein sehr entschlossener, spontaner Kollege, der sich so gut wie nicht beeinflussen lässt.
Beim "Personaltribunal" in Berlin, wo ich mich gegenüber gleich vier Funktionären rechtfertigen musste, unterstellte man mir sinngemäß, Tangermann zur Boshaftigkeit erst ermuntert zu haben.
Eine ganz normale und berechtigte Kritik eines Gewerkschaftsmitglieds wird vom DGB also als ein zu bestrafendes Vergehen bewertet und mangels Angriffsfläche, die ein Ehrenamtlicher nicht bietet, vergeht man sich stellvertretend an einem Hauptamtlichen, der bekannt ist für seine kritischen Fragen.
G.P.: Welche Rolle spielt deine Kritik an der SPD?
Thomas Möller: Eine nicht unerhebliche. Meine Mitstreiter und ich sind uns sicher, dass die enge Bindung zwischen Gewerkschafts- und SPD Funktionären eine gewichtige Rolle gespielt hat. Es gab wohl einige, nichtkritikfähige Genossen in Vorpommern, die auf meine Entfernung aus Greifswald bei Peter Deutschland nach dem 1. Mai 2007 gedrängt haben. Das hat ja auch später ein SPD-Mitglied unter Nennung von Namen gegenüber einem ehemaligem KV-Mitglied bestätigt. Sei es, wie es sei. An meiner Einstellung wird das nichts ändern. Wenn man einerseits hört, das der ehemalige Kanzlerkandidat Steinmeier die ökologische, grüne Wende im Wahlkampf einforderte und andererseits schon zwei Tage später den Bau von weiteren Kohlekraftwerken verteidigt, dann ist das doch einfach nur lächerlich und unglaubhaft. Auch seine Haltung zum Krieg in Afghanistan ist inakzeptabel. Steinmeier stellt sich damit gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die den Abzug der Bundeswehr fordert. Das er mit solcher Haltung die Gunst der Wähler verliert, war doch vorhersehbar. Als Architekt der Agenda und Hartz IV war er für mich ohnehin der denkbar schlechteste Kanzlerkandidat des SPD. Er wirkt unnahbar und etwas arrogant. Mir ist schleierhaft, warum die SPD ihn zum Kanzlerkandidaten gekürt hat. Auch das lange Festhalten an Müntefering hat der SPD stark zugesetzt. Aus dem erhofften Münte-Effekt ist am Schluss ein Münte-Defekt für die kopflose Partei geworden. Die werden einige Jahre brauchen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und sie müssen wirklich arge Personalprobleme haben. Das man mit Steinmeier nicht punkten kann, war für mich und die Ehrenamtlichen in Greifswald vorhersehbar. Aber da hatte die SPD Basis wohl auch so wenig Mitspracherecht wie Gewerkschaftsmitglieder. Bei beiden Organisationen muss sich das schnell ändern, wenn nicht noch mehr Mitglieder das Weite suchen sollen.
G.P.: Du klingst richtig enttäuscht.
Thomas Möller: Das bin ich auch. Enttäuscht über eine DGB-Führung und Gewerkschaftsfunktionäre, übrigens auch Ehrenamtliche, die Schulz und seine Sympathisanten hier so undemokratisch gewähren lassen oder sich sogar noch schützend davor stellen. Auch diejenigen, die einfach "sich raushalten", tragen dazu bei, dass sich solche Zustände verselbstständigen. Hier wird billigend in Kauf genommen, dass Mitgliederinteressen und Satzungsgrundsätze von einigen Funktionären mit Füßen getreten werden. Wir haben eine breite Öffentlichkeit erfahren, keiner dieser Funktionäre kann jetzt so tun, als wüsste er nicht Bescheid über den Fall. Niemand kann also behaupten, es handele sich um eine "rein arbeitsrechtliche Sache", es sei denn er ist nicht in der Lage ein Gerichtsurteil richtig zu lesen. Die wussten alle sehr wohl Bescheid und ihr Stillhalten zeigt, dass sie genau diese Funktionäre in der Organisation wollen und bereits schon haben: Duckmäuser, Angepasste, Abnicker und Ja-Sager. Da wird wie bei der SPD auch Akklamationpolitik betrieben und gefördert. Schnell mal die Händchen heben und abstimmen lassen über Dinge , die weder mit den Mitgliedern intensiv besprochen und oftmals deshalb von ihnen auch nicht verstanden werden. Bei der Delegiertenkonferenz in Vorpommern gab es drei(!) Redebeiträge. Davon wurde einer vom Kollegen Dr. Hans Karl Bluhm, einem meiner Unterstützer gehalten. Es wurde nicht ein einziger Antrag gestellt. Diese Delegiertenkonferenz muss kurz vorher vom Sandmännchen besucht worden sein, so einschläfernd soll sie gewesen sein.
Aber wer nichts weiß, stellt eben auch keine kritischen Fragen. Zudem hat man an mir ein Exempel statuiert, um Schulz und Unterstützer aus der Schusslinie zu bekommen. Das wird am Ende jedoch nicht aufgehen, denn die Gewerkschaft sind zuerst ihre Mitglieder und nicht ein paar selbstherrliche Funktionäre, die sich hinter einem Zentralismus verstecken, den sie als Demokratie verkaufen. Die Ehrenamtlichen hier in Greifswald und Vorpommern werden weiter daran arbeiten, dass Schulz und Co. die Masken vom Gesicht gerissen werden. Dafür werden sie auch weiter öffentliche Aufklärung leisten. Schulz und einige andere Funktionäre schaden der Organisation mit jedem Tag, den sie im Amt sind.
G.P.: Harsche Kritik an der Gewerkschaft!
Thomas Möller: Nicht an der Gewerkschaft allgemein, aber an einem Teil ihrer Führung. Ich halte Gewerkschaften für überaus wichtig und notwendiger denn je. Wir haben ja auch eine Reihe richtig guter Leute dabei, die nur mehr aus ihrer Deckung kommen müssten. Ich halte nur nichts von Funktionären, deren persönliche Machtinteressen vor denen der Mitglieder stehen oder denen es wichtiger ist, die Interessen von Parteien,Politikern oder Arbeitgeberfunktionären zu befriedigen. Von denen haben wir auch eine Menge. Diesen Job muss man als Berufung verstehen, nicht als reinen Job, wie Volker Schulz, der einen nicht geringen Teil seiner Arbeitszeit pikanten Unternehmungen opferte. Aber diese Fakten sind ja in Gewerkschaftskreisen in Vorpommern hinlänglich bekannt und sorgen immer noch für allgemeine Belustigung. Übrigens auch der Personalabteilung des DGB-Bundesvorstandes, die ich über Schulz seltsame Arbeitsauffassung beim Personalgespräch in Berlin informiert habe, nachdem man mir die fristlose Kündigung nahgelegt hatte. Wie man sieht, hat es bis zum heutigen Tag keine Konsequenzen für ihn gegeben. Man stellt sich weiter hinter einen Funktionär, dessen moralischen Wertevorstellungen von den Erwartungen, die der DGB an eine solche Funktion stellen sollte, erheblich abweichen. Wenn sich jemand mit der Aussage "was der privat anstellt, ist allein seine Sache" stellt, dann gilt das nur so lange, wie sich dies nicht auf die Arbeitsweise und den Ruf des Unternehmens auswirkt. Volker Schulz steht für alles andere als für einen positiv empfundenen Funktionär. Ich bekam immer mehr Arbeit aufgebürdet, musste Vorpommern und Neubrandenburg beackern und Schulz nutzte einen Teil seiner Arbeitszeit, um sich den Tag so stressfrei wie möglich zu gestalte, nicht nur in den letzten Jahren. Als Schulz Anfang der Neunziger sein Eigenheim baute, hatte er "zufällig" ständig Außentermine und war nur übers Handy erreichbar, gewerkschaftspolitisch lief da eine Zeit lang von seiner Seite so gut wie gar nichts. Übrigens eine Tatsache, die auch im ganzen Stralsunder Gewerkschaftshaus und sicher auch bei seinen Vorgesetzten bekannt war und gleichfalls ohne Konsequenzen blieb. Wenn die Chefs sich so etwas heraus nahmen, wagte doch keiner Kritik, nur hinter dem Rücken wurde getuschelt. Niemand konnte erwarten, dass ich diesem Treiben widerspruchlos zusehe. Doch von Funktionären, die Schulz noch die Schulter klopften und seine seltsame Auffassung von Arbeitsmoral großzügig tolerierten, konnte ich natürlich keine Hilfe erwarten. V. Schulz sah in meinem Wissen um diese Dinge sicher auch ein Risiko für sich selbst. So kam dann eines zum anderen. Und während für jeden nach deutschem Recht zunächst die Unschuldsvermutung bis zum konkreten Nachweis einer Missetat gilt, hat mich der DGB von Anfang an als Täter in eine Ecke gestellt und Augen und Ohren geschlossen, als Schulz und ein paar andere Funktionäre ihre Unwahrheiten verbreiteten. Selbst dann noch, nachdem das Gericht keinerlei Verfehlungen feststellen konnte. Das beweist auch, dass es nie um diese, mir vorgeworfenen arbeitsrechtlichen Dinge ging, sondern ein politisch motiviertes Strafverfahren war. Und das war auch ein weiterer Grund für meinen Ausstieg beim DGB. Ich hätte alle Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht gewinnen können, sie hätten weiter gestochert, bis ich frustriert das Handtuch geworfen hätte. Wer einen Hund prügeln will, findet auch einen Knüppel. Ich passte ihnen einfach nicht in das Raster eines typischen Funktionärs, wie man ihn gern hätte. Der wenig überlegt, aber immer schön in vorauseilendem Gehorsam ausführt, ohne kritisch zu hinterfragen oder Entscheidungen von oben auch mal in Frage zu stellen. In einer angeblich demokratisch aufgebauten Organisation muss Kritik und Diskussion über Entscheidungen aber möglich sein. In den Chefetagen sitzen schließlich keine Überflieger, vor denen man in Ehrfurcht erstarren muss, auch wenn sich manche dort so geben. Gegenseitiger Respekt ja, Demut nein! Dort werden nämlich genauso Fehler begangen wie auf den unteren Ebenen. Nur wissen will man davon nichts. Man bevorzugt den Kadavergehorsam seiner Funktionäre statt ehrliche, kritische Beschäftigte. Wer Kritik äußert, wird als Nestbeschmutzer behandelt und hat Konsequenzen zu befürchten. Kritiker machen auch keine Karrieren bei den Gewerkschaften. Man sorgt schon dafür, dass sie immer einer Ebene angehören, deren Einfluss begrenzt ist. Insofern hat V. Schulz beste Chancen beim DGB auf der Leiter noch ein Stück höher zu steigen. Auch oder gerade weil er ein schwacher, meinungsloser und angepasster Funktionär ist. Man macht gern den Schwächsten zum König. Das ist doch nicht nur ein Sprichwort, sondern Realität. Es gibt einfach zu wenige Funktionäre, die Kritik üben an falschen Entscheidungen der übergeordneten Leitungen. Die DGB-Führung setzt auf eine Art meinungslosen Hofstaat.Mit Basisdemokratie und Meinungsfreiheit hat das herzlich wenig zu tun. Er muss dringend seine innergewerkschaftliche Diskussionskultur ändern. Nicht wenige dürfen viel zu bestimmen haben, sondern viele müssen mitentscheiden dürfen und zwar von Anfang an! Ein modernes Unternehmen setzt auf das geistige Potenzial seiner Beschäftigten und bezieht sie rechtzeitig und intensiv in Entscheidungsprozesse mit ein. Es legt großen Wert auf die Meinung seiner Beschäftigten. IG-Metall-Chef Huber propagiert das doch gerade lauthals in der Öffentlichkeit, fordert mehr Einbeziehung der Beschäftigten in betriebliche Entscheidungen. Das alles ist aber beim DGB und den Gewerkschaften anders, weil das Damoklesschwert des Personalabbaus schon seit Jahren über den Beschäftigten schwebt. Die Angst der Leute wird ausgenutzt, niemand sagt etwas Negatives, alle halten still und lassen sich immer mehr Arbeit aufbürden. Aber der innerliche Frust über zunehmende Arbeitsbelastung und schlechtes Arbeitsklima wächst ständig, so wie die Motivation bei den Beschäftigten im gleichem Maße schwindet. Man muss sich also nicht wundern, dass die Mitgliederzahlen stetig sinken.
G.P.: Volker Schulz ist für dich also nicht mehr tragbar?
Thomas Möller: Weder für mich, noch für viele ehrenamtliche Mitglieder ist Schulz tragbar. Er ist eine Zumutung für alle Gewerkschaftsmitglieder. Übrigens auch die Funktionäre, die ihn vorbehaltlos weiter unterstützen, wie z.B. der ehemalige IG Metall Chef Jan Bloempott, der von den Ehrenamtlichen als der Strippenzieher im Hintergrund gehandelt wird, noch der Greifswalder Ex-ver.di-Chef Karl-Dieter Schmidt, der nicht ganz zufällig neuer Kreisvorsitzender geworden ist oder der ehemalige BR-Vorsitzende der Peenewerft Manfred Hoppach, der immer vorgeschickt wurde, um dass, was Bloempott dachte oder ihm vorgab, auszusprechen. Der hat sich von Bloempott zum Kalfaktor machen lassen, ohne es selbst zu merken. Bloempott war immerhin clever genug, sich im Hintergrund zu halten. Dass macht ihn jedoch nicht zum Unschuldslamm. Die drei und der zuständige IGBCE Sekretär Rainer Eberlein gelten nach Auffassung der Ehrenamtlichen als eigentliche Drahtzieher der Kampagne gegen mich. Eberlein hatte dazu sicher den Auftrag von höchster Stelle, also vom IGBCE-Chef Schmoldt persönlich, der wohl am liebsten das Flatterband zum Baustartbeginn für das Kohlekraftwerk Lubmin durchgeschnitten hätte. Die Gewerkschaften brauchen mutige, ehrliche, unabhängige und moralisch integere Funktionäre, keine Zauderer, Schwätzer, Blender und Knickebeine. Wenn man die Umgangsformen dieser Herren mit den Ehrenamtlichen betrachtet, kann einem ganz übel davon werden. Die nutzen die Kolleginnen und Kollegen doch nur aus, um ihre eigenen Posten und Privilegien zu sichern. Sofern die Ehrenamtlich selbständig zu denken und zu handeln beginnen oder kritische Fragen stellen, setzt man die Daumenschrauben an. Dann passen ihnen die Mitglieder plötzlich nicht mehr in den Kram und man würde sie gern gegen Unkritische austauschen.
V. Schulz hatte schon damals vorgeschlagen, dass der KV-Greifswald seinen Unterstützer Karl-Dieter Schmidt ( ehemaliger ver.di Gewerkschaftssekretär und SPD-Mitglied,d. R.) aufnimmt, um die KollegInnen zur Raison zu bringen oder wie er es ausdrückte " einzunorden". Schmidt gilt als angepasst, postensüchtig und dem Gehorsam vorauseilend. Sein Beliebtheitsgrad bei Greifswalder Mitgliedern hält sich in sehr engen Grenzen. Jetzt darf er wieder im neuen Regionsvorstand die Geschicke des DGB Vorpommern mitlenken. Er wird Bloempott als Strippenzieher für Schulz ebenbürtig ersetzen. Die KV- Mitglieder hatten damals jedenfalls den Braten gerochen und eine Aufnahme von Schmidt und weiterer Schulz Anhängern abgelehnt. Man versuchte dann nochmal die Negativ-Berichterstattung über Schulz und den DGB zu beeinflussen. Ein hauptamtlicher Kollege aus Stralsund bot der Initiative gegen das Steinkohlekraftwerk an, als Mitglied einzutreten, wenn man den Artikel auf der Homepage über meine Strafversetzung dort löschen würde. Dies lehnten die Umweltschützer aber ab und verweigerten die Aufnahme. Auch hier hatte Volker Schulz seine schmutzigen Finger im Spiel. Schulz hatte übrigens für sich in Anspruch genommen, auch auf Rügen einen ehrenamtlichen Kreisvorstand zu gründen. Er hat es in mehr als sieben Jahren nicht hinbekommen, obwohl es ein paar Kandidaten dort gab. Offenbar waren das aber Leute, die ihm "politisch nicht genehm" waren. Die ihm genehmen Leute hat er jetzt in seinem kürzlich zusammengewürfelten neuen Kreisvorstand in Greifswald. Das ist nun wahrlich ein Sammelsurium von Ja -Sagern und kritiklosen Ausführern wie geschaffen dafür, von Funktionären wie Schmidt und Schulz am Gängelband geführt zu werden.
G.P.: IGBCE-Funktionär Eberlein soll auch ver.di Chef Bsirske beleidigt haben?
Thomas Möller: Richtig. Es kommt schon einer rassistischen Beschimpfung gleich, wenn man jemanden abwertend als "grüne Schwuchtel" bezeichnet. Aber auch das blieb bisher ohne personelle Konsequenzen. Bsirske kann offenbar gut mit diesem Titel leben. Hier sieht man aber, dass mit zweilerlei Maß gehandelt wird. Immerhin hatte man mir ja vorgeworfen "schweren Schaden dem Regionsvorsitzenden und der Organisation zugefügt zu haben." Wie "schwer" der Schaden wirklich war, kann jeder gern im Urteil nachlesen. Er bestand im Wesentlichen darin, die berechtigte Kritik der Ehrenamtlichen an der Arbeit von V. Schulz und weiteren Funktionären nicht zu unterbinden. Ich war gehalten die Ehrenamtlichen kurz zu halten, wogegen ich mich aber gesträubt habe. Bsirske eine "grüne Schwuchtel" zu nennen, scheint aber völlig in Ordnung zu gehen. Zumindest wenn man Funktionär der IG BCE ist. Da traut sich nicht mal Bsirske zu widersprechen. Übrigens Bsirske scheint der einzige Funktionär zu sein, den die Meinung seiner Partei bei gewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen nicht interessiert. Die Grünen sind gegen neue Kohlekraftwerke, Protest gegen Lubmin hat man von ihm allerdings auch nicht vernommen.
G.P.: Wie hast du die Unterstützung für dich erlebt?
Thomas Möller: Zunächst einmal: Ich habe eine breite öffentliche Unterstützung vieler Gewerkschafter und Sympathisanten in der Region. Ohne die Kollegen Dr. Hans Bluhm und Lothar Manthey sowie vieler anderer, wie z.B. den meisten Mitgliedern des ehemaligen KV Greifswald/Wolgast oder den Mitgliedern der Redaktion der Sassnitzer- Kogge, (u.a. ver.di Mitglied Karl-Heinz Schulze ), die für die richtige Öffentlichkeit und Aufklärung sorgten, wäre ich klammheimlich "entsorgt" worden, dass war ja das ursprüngliche Ziel des DGB. Aber auch hauptamtlicher Kolleginnen und Kollegen,der Vorstand des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten, besonders Martin Lesch und Siegfried Krüger und das Labournet ( Mag Wompel) unterstützten mich nach Kräften und Möglichkeiten. Ihnen allen und den zahlreichen anderen Kolleginnen und Kollegen die jetzt vielleicht vergessen wurden, gebürt mein aufrichtiger Dank. Die Hauptamtlichen, die uns unterstützten und weiter mit Rat und Tat unterstützen möchte ich hier namentlich nicht aufführen, um ihnen berufliche Probleme zu ersparen. Bei vielen anderen Funktionären wiederum gab es allerdings ofmals elegante Zurückhaltung, wenn es um öffentliche Äußererungen ging. Es gab aber auch Hauptamtliche, die über meinen Sieg in der I. Instanz gejubelt haben und mir freudig gratulierten. Besonders danken möchten ich einigen Beschäftigten der IG BAU, die sich mutig,fair und vorurteilslos verhielten. Vom Funktionär meiner eigenen Gewerkschaft Transnet kann ich das leider nicht behaupten. Es gab es auch Beschäftigte, die sich demonstrativ umdrehten oder die Straßenseite wechselten, wenn ich in ihre Nähe kam. Denen hatten mal wohl erfolgreich eingetrichtert, ich sei eine persona non grata. Das war aber eine ängstliche Minderheit. Schon traurig und gleichzeitig auch wieder lustig wenn man sich vorstellt, dass dieselben Leute sonst lautstark mit dem Megaphon die Mitglieder auffordern, sich für ihre Rechte stark zu machen. Eine ver.di Funktionärin, die am 1. Mai nicht mehr mit dem Kopf aus dem Werbekarton kam, nur um mich nicht in der Öffentlichkeit begrüßen zu müssen, hat mich wirklich herzlich zum Lachen gebracht. Oder ein Kollege aus der Peenewerft, zudem ich über Jahre hinweg ein vernünftiges und kollegiales Verhältnis hatte, der sich plötzlich in einer Runde von IG Metall Mitgliedern zu einer Brandrede aufschwingt und meine "Bestrafung" gut heißt. Er kannte allerdings nur die Schulz-Bloempottsche Variante, die andere Seite der Medaille hat er nirgends erfragt. Die Wahrheit wurde den Kolleginnen und Kollegen wohlweislich verschwiegen. Als mein ehemaliger Kreisvorsitzender in einer Versammlung darauf hinweisen wollte, senkten alle betreten den Kopf und niemand notierte die Adresse unserer Homepage. Denen war natürlich schon vorher die Richtlinie eingetrichtert worden. Ich finde es schlimm, das Menschen so wenig ihre eigene Meinung artikulieren und sich beeinflussen lassen. So lange solche die Geschicke der Gewerkschaften mit bestimmen, kann es nicht besser werden. An diesen Beispielen sieht man aber leider auch, dass im Hintergrund viele Strippen gegen mich gezogen wurden und der Kadavergehorsam funktioniert. Wenn es um den eigenen Hintern geht, spielen unsere Funktionäre gern Vogel Strauß. Es gibt eben Gewerkschafter aus Berufung und solche die das lediglich als Job und Gelderwerbsquelle betrachten. Letztere sind falsch auf diesem Posten. Man mag mir nicht verübeln, wenn ich jetzt nicht alle Unterstützer namentlich benannt habe. Man kann nicht mal ausschließen, dass man denen das richtig übel nimmt und die auch noch berufliche Konsequenzen fürchten müssen. Es waren aber sehr viele, die mir zur Seite standen und weiter stehen. Allen sei nochmal herzlich gedankt.
G.P.: Wie hat sich die DGB Führung im Landesbezirk Nord verhalten?
Thomas Möller: Enttäuschend auf der ganzen Linie. Peter Deutschland ist nicht eingeschritten, hat das Ganze wie ein bewegungsloser Buddha vernebelnd und verharmlosend ausgesessen. Er hat es nicht gewagt gegen ganz oben, besonders aber IG Metall,IG BCE und DGB-Bundesvorstand anzustinken. Ganz oben, im Bundesvorstand wurde sicherlich entschieden mich loszuwerden. Es gibt Kollegen, die bezeugen können, dass meine Personalie auch in der IG Metall Hauptverwaltung eine Rolle gespielt hat. Vielleicht habe ich denen ja auch zu viel in der Schelsky-Affäre rumgebuddelt und sie hatten Angst, über die IGM kommt auch noch was raus. Bloempott hatte Schulz jedenfalls mehrmals aufgefordert, mich zurückzupfeifen, denn das ginge nur die IG Metall etwas an und " der Jan (Bloempott) würde stink sauer werden, wenn er davon erführe," so Schulz mir gegenüber. Etwas an der Sache muss da einfach faul gewesen sein. Ich hatte mal des Zitat eine IGM-Betriebsrats gelesen, der folgendes gesagt hatte: " Ich kann nicht ausschließen, dass auch IG-Metall-Funktionäre in die Schelsky Affäre verwickelt sind". Schulz hat natürlich später dafür gesorgt, dass "der Jan" davon Kenntnis bekam. Im Übrigem lasse ich mir von niemandem vorschreiben, welche Einladung ich annehme und welche nicht. Und dafür, das Bloempott immer von "seinem Betrieb" sprach, war seine Präsenz und der IG-Metall-Organisationsgrad dort sehr gering. Auch der IGBCE-Führung, die mit Macht das Steinkohlekraftwerk durchsetzen wollte, dürfte ich wichtig genug gewesen sein. Peter Deutschland hätte jedenfalls richtig gehandelt, wenn er den Vorfall zum Anlass genommen hätte zu hinterfragen, was in Vorpommern eigentlich schief läuft. Ein ernst genommenes, klärendes Gespräch mit der Basis hätte ihm die richtige Erkenntnisse beschert und klargemacht, dass nicht ich der Buhmann bin. Er hätte aber auch bereits vorher, z.B. auf den Klausurberatungen in Hamburg feststellen können, dass Schulz im Gegensatz zu seinen Amtsbrüdern und Schwestern, wenig inhaltliche Substanz zu bieten hat. Schulz hat schnell gelernt von Funktionären, die Mücken als Elefanten verkaufen. Davon haben wir leider reichlich. P. Deutschland hätte dann sicher auch erfahren, dass V. Schulz Arbeitstag durchschnittlich erst um 9.30 Uhr und oft noch später begann und nicht gerade von Engagement für den DGB, sondern zahlreichen Privatterminen ausgefüllt war, die nichts mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hatten.
Die Zurückhaltung von Ingo Schlüter ist genauso enttäuschend. Ich hätte ihm mehr Mumm zugetraut, schätzte bis dahin seine Geradlinigkeit. Leider zog er es vor, sich auch elegant herauszuhalten, um nicht anzuecken. Aber der Mann will sicher auch noch länger beim DGB bleiben. Nur wer im Strom mitschwimmt, macht Karriere. Als Ostdeutschen wird ihm dies trotzdem sehr schwer fallen, da muss er wohl doppelt so gut sein wie ein Funktionär aus dem Westen. Die achten genau darauf, dass sie die gewerkschaftliche Führungsrolle behalten, dass sieht man ja auch an der Nominierung vom Lübecker Regionsvorsitzenden als Nachfolger von P.Deutschland. Es war klar, dass das nur ein strammes SPD Mitglied werden darf. Ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen sind in manchen Gremien nicht mal stimmberechtigt. Das könnte der ehemalige vorpommersche Seniorenratschef Dr. Bluhm jederzeit bestätigen. Beim DGB-Landesbezirk Sachsen wird wohl demnächst eine ostdeutsche Kollegin DGB Vorsitzende. Das ist ein absolutes Novum und wird wohl auch eins bleiben.
Auch von der DGB-Regionsvorsitzenden in Neubrandenburg, Gisela Ohlemacher hätte ich Unterstützung gebrauchen können und hatte diese auch erwartet. Aber leider auch bei ihr nur das sprichwörtliche Schweigen im Walde. Sie "wolle sich dazu während eines laufenden Verfahrens nicht äußern" ,hatte sie gegenüber einem Kollegen erklärt. Spätestens nach meinem Sieg vor dem Arbeitsgericht hätte sie es ja tun können. Und ob ein Michael Sommer überhaupt wusste, was er er da eigentlich unterzeichnete, ob er die Details kannte, als er meine Kündigung absegnete und mich "fürsorglich" auf die Fristen beim Arbeitsamt aufmerksam machte, kann man durchaus bezweifeln. Da versuchen doch genug Leute im Vorfeld, solche Schweinereien unter dem Tisch zu halten. Wenn Sommer das allerdings wissentlich mitgemacht hat, sitzt er auf dem falschen Sessel. Diese ganze Zurückhaltung ist Ausdruck für das knallharte Hierarchie- Denken in den Gewerkschaften: Wir hier oben sagen wo es lang geht und ihr da unten habt keine überflüssigen Fragen zu stellen und zu spuren. Prinzipiell macht sich jeder Funktionär mit schuldig, wenn er zu solchen Vorgängen einfach schweigt. Das ist quasi Verrat an den eigenen Idealen und Satzungen. Es sei denn, man hat zum Geldverdienen bei einer Gewerkschaft angefangen und nicht, um für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
G.P.: Wie hast du persönlich die Zeit der juristischen Auseinandersetzung erlebt?
Thomas Möller: Zunächst einmal hatte ich mit Rechtsanwalt Stefan Siebert einen hervorragenden Fachmann in Sachen Arbeitsrecht. Immerhin hat der Mann selbst viele Jahre beim Rechtsschutz des DGB gearbeitet. Auch mit dem Rechtsschutz der Transnet gab es keine Probleme. Aber ich bin auch zu einer erschreckenden Erkenntnis gelangt. Im Prinzip kann der DGB und jeder andere Arbeitgeber auch, jederzeit und jeden mit einem Verfahren überziehen, indem er den Vorwurf des angeblich gestörten Vertrauensverhältnisses konstruiert oder konstruieren lässt. Dieser Satz steht quasi über jeder Rechtssprechung, wie wir ja auch in anderen skandalösen Verfahren der Vergangenheit gesehen haben. Also selbst wenn man wie ich seine Verfahren gewinnt, sagt die Gegenseite "na und, wir halten aber an der Maßnahme fest, das Vertrauensverhältnis ist ja gestört." Damit stellt sich die unterlegene Beklagte über die Rechtssprechung und kann jedes Verfahren in beinah unendliche und zermürbende Länge ziehen. Auch Bloempott hat das Argument vom zerstörten Vertrauensverhältnis trotzig bemüht. Natürlich ohne je zu hinterfragen, wer das eigentlich mit seinen Lügen zerstört hat. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Meine Schuldlosigkeit hat ein Gerichtsurteil klar belegt, Schulz konnte seine Version über die Vorfälle bis heute nicht beweisen und schweigt beharrlich auf Nachfragen der Mitglieder. Vielleicht hat Bloempott aber auch nicht wahrhaben wollen, dass auch er von Schulz belogen wurde. So war es ja viel bequemer für beide und für eine Umkehr zu spät.
Es gibt einen weiteren Fakt, der in der deutschen Rechtssprechung dringend reformbedürftig ist. Für die Betroffenen ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn beispielsweise eine Versetzung trotz positiven Urteils so lange aufrecht erhalten werden kann, bis die nächste Instanz irgendwann mal anders entscheidet. Dazwischen vergehen viele Monate, manchmal sogar Jahre, die der Arbeitgeber für Zermürbung, Mobbing und die Unterstellung von Fehlverhalten nutzen kann. Meine Versetzung nach Hamburg hatte ja genau dieses zum Ziel. Richtig wäre, wenn der Sieg in der I. Instanz Anerkennung findet und bis zur Entscheidung einer anderen gerichtlichen Instanz der alte Zustand wieder hergestellt wird. Hier aber wird der Arbeitgeber klar bevorteilt. Es ist zu befürchten, dass der DGB auf genau diese Art und Weise weiter Personal abbaut und nach außen den sozialen Arbeitgeber mimt. Aber in seiner Rolle als Arbeitgeber ist er keinen Deut besser. Er bedient sich der gleichen schäbigen Tricks wie jedes andere Unternehmen auch. Nach außen verkauft er das allerdings gern anders. Genauso verärgert bin ich über das Hamburger Arbeitsgericht. Der DGB hatte hier den Antrag auf Ersetzung des ablehnenden Votums ( Zustimmung) des Betriebsrates gestellt. Das Verfahren wurde ausgesetzt mit der Begründung, eine Entscheidung im reguläre Klageverfahren abzuwarten. Eine echt blödsinnige Entscheidung! Zumal der Aufwand des Handelns, einer Entscheidung, für das Gericht eher gering ist. Hätte der zuständige Richter in Hamburg die fehlende Zustimmung nicht ersetzt, weil er die Verweigerung zur Versetzung wie auch der Betriebsrat begründet gesehen hätte, hätte ich auf meinen Arbeitsplatz in Greifswald zunächst bis zu einer anderweitige Entscheidung weiter arbeiten können. Das hätte mir den Gang zum Psychologen vielleicht erspart. So gesehen hat das Hamburger Arbeitsgericht auch einen Anteil daran, dass der DGB mich durch zermürbende Verfahren schleifen konnte.
G.P.: Du hast dein erstes Gerichtsverfahren mehr als klar gewonnen. Juristen und Arbeitsrechtler haben dir auch in der II. Instanz einen Sieg vorausgesagt. Warum bist du trotzdem beim DGB ausgestiegen?
Thomas Möller: Wie gesagt, das Verfahren hat mir gesundheitlich zugesetzt. Ich musste mich bereits 2008 auf Anraten meiner Hausärztin in psychologische Behandlung begeben,litt unter Schlaflosigkeit, Unruhe und depressiven Phasen und habe erst mit Unterstützung von Medizinern, Familie und zahlreichen Freunden wieder in die Normalität zurück gefunden. Wenn man nach fast zwei Jahrzehnten unbescholtenem Dienst urplötzlich durch eine Lügengeschichte gezwungen wird, vor Gericht zu ziehen und man erfährt, dass da Kollegen dahinter stecken, die dir noch Tage vorher scheinheilig ins Gesicht gelächelt haben, kann das ganz schön mitnehmen. Da bricht fast eine Welt zusammen, wenn du feststellst, wie verlogen und hinterhältig doch manche Zeitgenossen sein können. Als ich irgendwann wieder rational denken konnte, habe ich begriffen, das der DGB mein Engagement überhaupt nicht mehr verdient. Ich habe mich irgendwann gefragt, warum kämpfst du für einen Job bei einer Organisation, die eine Doppelmoral vertritt und nicht anders handelt, wie jeder andere miese Arbeitgeber auch. Der seelenruhig zusieht, wie seine eigenen Beschäftigten durch hinterhältige juristische Schachzüge eines emotionslosen Winkeladvokaten kaputt gespielt werden, der duldet, dass angepasste Ja-Sager Funktionäre auf der Karriereleiter immer höher steigen, die die Meinung der Basis nicht gelten lassen und die diesen unfairen Umgang mit Menschen klammheimlich duldet und sogar fördert. Ich bin dann zu der Erkenntnis gekommen, das ich bei einem solchen Arbeitgeber weder wieder arbeiten kann, noch will. Mir gefiel es nicht mehr in der Rolle des Opfers skrupelloser Funktionäre zu stecken, ich wollte mir und der Familie den Prozess zermürbender Gerichtsverfahren nicht mehr antun. Bereits das erste Verfahren hat mich ja rehabilitiert und der Öffentlichkeit klar gemacht, wo die wahren Schuldigen sitzen. Ich musste mich also nicht mehr für irgend etwas rechtfertigen. Ich sah die Situation aber plötzlich auch als Chance für einen Neuanfang. Wenn man in seiner Arbeit ständig behindert wird, macht sie auch irgendwann keinen Spaß mehr. Vor etwa fünft Jahren wollte ich ja deswegen schon einmal aussteigen. Für mich war einfach nicht mehr erträglich ansehen zu müssen, wie weit Anspruch und Realität beim DGB auseinander klaffen, wie wenig Anerkennung man für seine Arbeit erfuhr. Viele Aktivitäten erschöpften sich in kämpferischen Standardreden, Taten blieben zu oft aus. Besonders schlimm ist die Uneinigkeit der Gewerkschaften untereinander, übrigens auf allen Ebenen. Und ein Regionsvorsitzender wie Volker Schulz der springt, wenn der Metall- oder IGBCE-Funktionär nach ihm pfeift und jede Entscheidung oder Pressemitteilung von ihnen ab segnen lässt, ist für den Job ungeeignet. Der heimliche DGB-Chef in Stralsund war IG Metall Funktionär Jan Bloempott. Er hat Volker Schulz an der kurzen Leine geführt und im Hintergrund die Strippen gezogen. Bloempott hat auch die so genannte "Modellregion" vorangetrieben, dass heißt, er hat Vorschläge gemacht, wie die Struktur in der Region künftig aussehen könnte, natürlich unter der Prämisse von personellen Einsparungen. Er hatte sicher großes Interesses daran, dass sein lenkbarer Regionsvorsitzender Schulz bleibt. Ich vermute, dass schon damals über das Schicksal der politischen Sekretäre entschieden wurde. Ich glaube auch, dass Schulz richtig Angst vor Bloempott hatte. Auf der untersten Ebene ist es nicht anders wie auf der obersten: Die großen Gewerkschaften sagen dem DGB , wo es langzugehen hat. Ich erinnere mich noch gut an einen 1. Mai , Anfang der 90-ziger Jahre in Greifswald. Als der damalige ÖTV-Chef erfuhr, dass auch ein PDS-Politiker Grußworte sprechen wollte, drohte er mir, kein Geld für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, falls ich den nicht wieder ausladen würde. Er würde jedenfalls "keinen Fuß auf eine Bühne setzen, die vorher ein Verbrecher betreten hätte". Ich war damals gezwungen, dem PDS-Vertreter wieder abzusagen, um den 1. Mai nicht finanziell zu gefährden. Diese Abneigung gegenüber Linken besteht bis heute bei nicht wenigen Funktionären und besonders bei der Führung fort. Sind sie allerdings als Gäste auf den Veranstaltungen der LINKEN, halten sie Reden, dass man glauben könnte, sie treten gleich selbst in die Partei ein. Da findet einfach zu viel Heuchelei statt.
Übrigens,-besagter ÖTV-Funktionär ist eine Stufe höher gefallen.
G.P.: Warst du auch Mobbing ausgesetzt?
Thomas Möller: Die Beweislage bei Mobbing ist immer schwierig für den Betroffenen. Trotzdem gibt es klare Indizien dafür, dass ich Mobbing ausgesetzt war. Üble Nachrede, das an den Pranger stellen, das Schlechtmachen bei den Mitarbeitern und die Vorverurteilung sind ja so typische Methoden des Mobbings. Zwei ehemals ehrenamtliche Kollegen sind Zeugen dafür, dass IG-Metall-Chef Bloempott noch vor der Gerichtsverhandlung während einer Sitzung verkündete, dass der Arbeitsplatz weggefallen sei und ich "garantiert nicht wiederkomme". Bloempott kannte sich offensichtlich sehr gut mit den miesen Methoden der Gewerkschaften aus. Er war sich sogar sicher, dass ich meinen Prozess gewinnen würde. Deshalb wurde ja auch schnell mal das Greifswalder Büro vorsorglich geschlossen. Es gibt Beweise dafür, dass Funktionäre erwähnten, dass sie das zu meinen Gunsten gefällte Urteil überhaupt nicht interessiere und weiterhin falschen Behauptungen und Unterstellungen in Umlauf brachten. Praktisch jede Zusammenkunft mit ehrenamtlichen Gremien wurde dazu benutzt, mich als Schuldigen zu präsentieren, der jetzt eine gerechte Bestrafung erfahren hätte. Schulz wurde immer als "das arme, unverstandene Opfer" dargestellt. Entlastendes Material wie das Urteil wurden wohlweislich unterschlagen. Obwohl der Arbeitgeber Mitarbeiter vor Mobbing schützen muss, griff er trotz mehrfacher Intervention der Greifswalder KV-Mitglieder nicht ein. Im Gegenteil. Die Miesmacherei meiner Person durch Schulz und weitere Funktionäre kam ihm wahrscheinlich sehr gelegen. Das Mobbing hat sich auch in anderen Formen gezeigt. So wurde mir nach meiner Versetzung sofort der Laptop entzogen und der Zugang gesperrt, obwohl ich ja weiterhin DGB-Mitarbeiter war. Damit sollte wohl verhindert werden, dass ich mich entlastenden Schriftverkehr rekonstruieren konnte. Und wenn der DGB Anwalt sinngemäß erwähnte, in Hamburg solle ich ausschließlich "Innendienst machen, um keinen schlechten Einfluss auf andere Beschäftigte auszuüben", sagt das doch alles. Wie Innendienst beim DGB aussieht, weiß ich von einen anderen Beispiel. Da hat ein Kollege von früh bis spät Zeitungsartikel ausschneiden und einkleben müssen. Eine Aufgabe, die sonst bestenfalls einem Praktikanten zufällt. So sollte sicher auch meine Zukunft in Hamburg aussehen. Man hoffte auf schnelle Selbstaufgabe bzw. hoffte, dass ich Fehler machen würde, die dann personelle Maßnahmen gerechtfertigt hätten. Gleichzeitig hätte die Versetzung erhebliche finanzielle Einbußen bedeutet. Wie der DGB für sich in Anspruch nimmt, ein "Familienfreundliches Unternehmen" zu sein, ist mir bis heute nicht aufgegangen. Also alles in allem aber eben typische Methoden, um Mitarbeiter unbeschadet für den Ruf des Arbeitgebers aus der Organisation zu entfernen.
Als klar war, dass ich aus dem DGB ausscheiden würde, streuten Funktionäre unter den Ehrenamtlichen das Gerücht, ich hätte eine überdimensionale Abfindung erhalten. Damit unternahm man dann nochmal den Versuch Missgunst und Neid gegen mich zu streuen und die Kolleginnen und Kollegen auseinander zu dividieren bzw. sie dazu zu bewegen, die Unterstützung für mich aufzugeben. Bei einigen hat die Masche sogar funktioniert. Auf der Klaviatur unberechenbarer Personalpolitik haben sie jedenfalls ein großes Repertoire.
G.P.: Im Herbst wurde ein neuer Kreisvorstand in Greifswald gegründet. Wie bewertest du das?
Thomas Möller: Es ist schon verwunderlich, dass die Gewerkschaften in Vorpommern in all den Jahren nicht in der Lage sahen, Nachfolger zu benennen, wenn jemand aus dem alten KV ausschied. Schulz hat in vielen Jahren keine drei Leute auf Rügen zusammen bekommen. Ganz plötzlich aber können sie 25 Leute allein für Vorpommern benennen, von denen dann nur vier gewählt werden? Und V. Schulz hat genau die richtige Anzahl Blumensträuße im Gepäck für die neu gewählte Mitglieder, die von ihm und Schmidt, der dann auch noch "zufällig" Vorsitzender wird, vorgeschlagen wurden? Ein bisschen zu viel der Zufälle, oder? Nein es war natürlich vorher klar, dass nur die Unterstützer von Schulz oder die "Schweigsamen" vorgeschlagen und gewählt werden. Die Gründung dieses KV hatte einzig und allein zum Ziel, die Person Schulz vor seiner Wahl nochmals zu puschen und ihm öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen, die er sonst ja nicht hat. Die neuen KV-Mitglieder wurden bereits vorher hinter den Kulissen schon klar gemacht, so wie die ganze Wahlveranstaltung, auf der man unsereren 2 ehemaligen KV-Mitgliedern erst gar nicht vorschlug, obwohl bekannt war, dass sie weiter Mitglieder sein wollten. Schulz hat sich mit diesem Gremium eine neue, handzahme Quasselrunde geschaffen, die wohl viertel- oder halbjährlich zusammen kommt um "schwerwiegende, gewerkschaftliche Probleme" zu lösen und "Mitgliedernähe" zu demonstrieren. Bis zum heutigen Tag haben wir nichts von diesem neuen KV an Aktivitäten oder Verlautbarungen vernommen, und da ist auch in Zukunft nichts zu erwarten. Unter der "neuen Streitkultur" wie Schmidt sie sich vorstellt, ist nichts anderes zu verstehen, als dass dieses Gremium alles ohne Widerspruch durchwinkt, ohne kritische Fragen zu stellen. Also eher eine "Streitvermeidungskultur" die Schmidt meint. Insofern ein zahnloser Tiger, der in der Realität nur auf dem Papier existieren wird. Hauptsache Schulz konnte bis zu seiner Wahl noch schnell ein paar "Aktivitäten" vermelden, aus seinem Geschäftsbericht gehen ja nicht so viele hervor. Einige ehemalige Kolleginnen und Kollegen und ich selbst werden dieses Gremium ohnehin nicht anerkennen. Schulz hat es versäumt, den alten KV aufzulösen bzw. auflösen zu lassen. Die Gründung eines zweiten KV war damit überhaupt nicht satzungskonform. Der neue KV ist damit nicht legitimiert. Ist aber auch nicht so dramatisch. Schmidt hatte ja vormals in einem Leserbrief an die OZ sowieso in Abrede gestellt, dass ein KV selbstständig Entscheidungen treffen kann. "Der Schwanz dürfe nicht mit dem Hund wedeln", hatte er damals fast wörtlich gesagt. Dieser KV mit so einem Vorsitzenden wird nicht mal bellen, sondern nur mit den Wölfen heulen. Was soll man von so einem Gremium also halten? Ich glaube eine Antwort erübrigt sich da von selbst.
G.P.: Wie geht es bei dir jetzt weiter?
Thomas Möller: Der DGB hat mit seiner Handlungsweise billigend in Kauf genommen, meine und die Existenz meiner Familie zu gefährden. Unsere Funktionäre machen gern großes Geschrei wenn beispielsweise Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden müssen und dann vorüber gehend etwa 20% weniger Gehalt bekommen. Dass es in meiner Familie jetzt Einbußen von 60% sind, interessierte die Damen und Herren hingegen wenig. Ich habe eiskalte, emotionslose Schreibtischtäter beim DGB-Bundesvorstand kennengelernt, die mit einem Federstrich, ohne mit der Wimper zu zucken, meine berufliche Grundlage zerstört haben. Weil ihnen die Lügen von Volker Schulz mehr als gelegen kamen, um weiter Personal abzubauen, ohne selbst dafür in der Öffentlichkeit am Pranger zu stehen. Und auch eine Abfindung wiegt den Verlust des Arbeitsplatzes ja nicht auf, wenn man noch 15 Jahre bis zur Rente hat. Vom Arbeitsamt kann ich keine Vermittlung in einen neuen Job erwarten. Da wird es mir gehen, wie kürzlich bei Anne Will im TV gesehen. Da hat ein Mann etwa in meinem Alter, in 6 Jahren mehr als 650 Bewerbungen erfolglos geschrieben. Vom Arbeitsamt bekam er in dieser Zeit genau 3 (!) Angebote. Ich gebe mich da also keinen Illusionen hin.
Früher wurde man auch schon wegen einer eigenen Meinung exmatrikuliert oder beruflich kalt gestellt, die BRD der 70 -ziger Jahre hat damit ja einschlägige Erfahrungen. Wo ist da zu heute der Unterschied? Die Personalpolitik des DGB ist quasi auf dem Niveau der siebziger Jahre stehen geblieben. Mit einem gewerkschaftlichen Brandmal auf dem Rücken ist es besonders schwierig in reguläre Arbeit zu kommen. Es sei denn, man hat sich wie Volker Schulz über all die Jahre beim politischen Gegner oder dem Arbeitgeberlager angebiedert. Im "Repräsentieren" bestand ja seine eigentliche Hauptbeschäftigung. Sekt- und Häppchenempfänge mit belanglos- oberflächlichen Gesprächen, finanziell lukrative Krankenkassen- Vorstandssitzungen und gegenseitige Schulterklopferei und Lobhudelei, in Gewerkschaftskreisen " intensive Kontaktpflege" genannt, hat er jedenfalls nie ausgelassen. In solchen Kreisen hat er sich wohl-und dazugehörend gefühlt. Unsere Funktionäre sitzen in so manchem Gremium, wo außer Spesen, platten Hintern und heißer Luft nichts weiter produziert wird. Aber man ist eben stolz zu den "exklusiven Kreisen" oder besser solchen die sich dafür halten, dazu zu gehören. Für die eigentliche praktische Arbeit hatte Schulz ja mich. Ich musste ihm für "seine Arbeit" oder besser für seine Definition dafür, den Rücken frei halten. Der Mann könnte übrigens ohne das es den Gewerkschaftsmitgliedern auffällt, sofort ins Arbeitgeberlager wechseln. Ein gewerkschaftlicher Verlust wäre es jedenfalls nicht, im Gegenteil, es wäre für viele eine große Erleichterung. Meine berufliche Zukunft liegt jetzt woanders.
Ich arbeite mit Hilfe von guten Freunden an einem interessanten Projekt. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Jahres da noch was auf die Beine bekommen. Ich schließe nicht mal aus, dass ich mich irgendwann mal wieder um eine gewerkschaftliche Funktion bemühe. Allerdings erst dann, wenn hier eine personeller Wechsel stattgefunden hat. Mit den meisten, der hier namentlich erwähnten Funktionäre, ist eine vernünftige Arbeit unmöglich geworden. Die sind völlig beratungresistent und auch nicht mehr umkrempelbar in ihrer falschen, sturen Denkstruktur. Ich werde mich natürlich auch weiter ehrenamtlich gegen solche Machenschaften in den Gewerkschaften mit gleichgesinnten Mitstreitern engagieren. Der Groll an der Basis wächst stetig. Wir planen hier die Gründung einer gewerkschaftlichen, politisch unabhängigen Gruppierung in Vorpommern, die mehr Rechenschaft von den Funktionären verlangen wird, ihnen genau auf die Finger sieht und Mitglieder und Öffentlichkeit besser einbezieht. Man wird also weiter von den Kolleginnen und Kollegen und mir hören. Und als Ehrenamtlicher kann mich niemand für Kritik zur Rechenschaft ziehen oder beruflich bestrafen, wie der DGB das getan hat.
Was aber am wichtigsten überhaupt ist: Ich kann erhobenen Hauptes die Organisation verlassen. Volker Schulz und die hier schon erwähnten Funktionäre sollten sich dagegen in Grund und Boden schämen. Schämen für ihre Niedertracht, ihre Feigheit, ihr Angepasstsein, ihren vorauseilenden Gehorsam. Besonders aber schämen gegenüber den Mitgliedern,die sie zu manipulieren versuchen, ihnen keine eigene Meinung zugestehen, ihnen Lügen auftischen und die sie nur halbherzig vertreten und für ihre Zwecke ausnutzen.
G.P.: Deine Offenheit dürfte jetzt so manchen Funktionär unangenehm sein!
Thomas Möller (lacht): Na das will ich doch hoffen. Es verärgert aber nur jene, denen die Jacke passt, die ich hier mit Namen und Postfach benannt habe. Und genau diesen Leuten gilt meine Kritik. Aber wollen die mich jetzt verklagen? Das können sie ja von mir aus gerne tun, wenn sie noch mehr im Mittelpunkt der negativen Aufmerksamkeit stehen wollen. Nein im Ernst, der Sache sehe ich völlig gelassen entgegen. Ich bin jetzt einfaches Gewerkschaftsmitglied und habe nichts mehr zu verlieren. Mit das Wichtigste im Leben, die Arbeit, hat mir der DGB doch schon genommen. Auf die nächste "Steigerung" darf man also sehr gespannt sein. Und vor allem auch auf die öffentliche Reaktion darauf. Da sitzen weiter einige Journalisten in sehr gespannter Abwarteposition und lauern nur auf den nächsten Fauxpas, den sich die Damen und Herren dann leisten. Meine Kollegen und ich haben da hervorragende Kontakte. Und glaub mir, wir wissen die zu nutzen.
G.P.: Danke Thomas, für die offenen Worte. Ich denke es wäre fair, wenn den hier Angesprochenen auch Gelegenheit gegeben wird, zu deinen Ausführungen Stellung zu nehmen.
Thomas Möller: Jederzeit. Allerdings darf wohl aus bisherigen Erfahrungen daran gezweifelt werden, dass es irgendeine Reaktion dazu geben wird. Kritische Mitglieder sind ja für sie keine Gesprächspartner. Wenn doch, werden wir das gern hier veröffentlichen.